Baiesdorf, den 24. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,

sehr geehrte Frau Staatsministerin Trautner,

sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek,

Sie stellen in Ihrer Regierungserklärung „Blocken, Bremsen, Boostern: Bayerns Corona-Paket gegen die 4. Welle“ vom 23. November 2021 fest:

„Es handelt sich um eine Pandemie der Ungeimpften.“

Sie vergleichen Inzidenzen von Geimpften („bei rund über 100“) und Ungeimpften („bei rund über 1000“) und sprechen in diesem Zusammenhang eigentlich nur von den absichtlich Ungeimpften, den „Esoterikern“, den „Querdenkern“ und „Reichsbürgern“.

Dieser Gruppe Menschen widmen Sie sich wortreich und mit Detailkenntnis.

Wir, die Initiatoren und Unterstützer der Online-Petition „PCR-Pool-Tests in bayerischen KiTas – JETZT!“, sprechen hier für eine Gruppe Ungeimpfter, die seit Pandemiebeginn – seit also nunmehr 2 Jahren – nicht viele politische Fürsprecher gefunden hat.

Es handelt sich um 645 7111 Personen, die im Familienland2 Bayern leben.

Es ist eine große Gruppe kleiner Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, weil es noch keinen Impfstoff für sie gibt.

Es sind die unter 5-Jährigen.

Herr Söder, Sie stellen in Ihrer o.g. Regierungserklärung fest:

Wir sind Familienland, und daher sind in dieser angespannten Situation maximaler Schutz, aber auch Respekt und Rücksicht gegenüber den Schwächsten sowie der Erhalt der Familienbande wichtig.“

Sie „wissen“, dass „die Schließung der Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wieder weitreichende Konsequenzen hätte.

Und sie „haben aus den anderen Pandemiewellen gelernt und wollen nicht wieder zuerst bei den Kindern und Jugendlichen ansetzen.“

„Wo es geht, rollen wir Tests aus, und zwar neben den Schnelltests auch zunehmend Pool-Tests.

(IV. Bayerns Corona-Paket, 4. Ausnahmebereiche: Schulen, Kitas, Altenheime und Handel)

Die Fachwelt sagt aktuell die 5. Welle mit der Omikron-Variante voraus.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dazu am 17.12.2021, Deutschland müsse sich auf eine Herausforderung einstellen, „die wir in dieser Form noch nicht gehabt haben.“ 13

Die aktuellen Berichte aus Südafrika sind Ihnen sicher auch bekannt.

Prof. Christian Drosten berichtete am 09.12.2021 in den Tagesthemen der ARD:

Da machen mir die Informationen aus Südafrika verstärkt Sorgen.“

Was man dort sieht, ist, dass gerade die jüngsten Kinder unter fünf Jahren verstärkt ins Krankenhaus müssen mit schweren Verläufen.“ 14

Vor diesem Hintergrund ist der Schutz unserer KiTa-Kinder dringender denn je.

Längst überfällige Schutzmaßnahmen müssen endlich umgesetzt werden.

Wir, eine Elterninitiative aus Baiersdorf/Landkreis Erlangen-Höchstadt, versuchen seit dem 25. Oktober 2021, bei uns in der Kinderbetreuung Lolli-PCR-Pool-Tests zu etablieren. Leider haben wir vom zuständigen Gesundheitsamt, vom zuständigen Landrat (Alexander Tritthart), vom Bayerischen StMAS (Referat V3 – Kinderbetreuung) und von der Servicestelle der Bayerischen Regierung stets abwiegelnde Antworten erhalten.

Zitate aus den uns zugesandten Antworten:


Eine flächendeckende Einführung von PCR-Pool-Tests im Bereich der Kindertagesbetreuung in Bayern ist logistisch nicht möglich.“

Der Freistaat stellt ihnen zur Erfüllung der Testangebotspflicht mit dem Förderprogramm für die PCR-Pool-Testungen und den Berechtigungsscheinen für Antigenselbsttests zwei gleichwertige Testmöglichkeiten zur Verfügung.“

Denn aus Sicht des Infektionsschutzes ist nicht die Art der Testung entscheidend, sondern dass überhaupt regelmäßig getestet wird.“

Das Infektionsgeschehen im vorschulischen Bereich ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung verhältnismäßig gering.“

(Referat V3 – Kinderbetreuung des Bayerischen StMAS am 08.11.2021)


Unsere begrenzte Personalkapazität benötigen wir dringend für zielführende Aufgaben in der Pandemiebekämpfung.“

(Landrat Erlangen-Höchstadt Alexander Tritthart am 16.11.2021)


Insbesondere jüngere Kinder sind oftmals nicht bereit, sich regelmäßig auf eine Coronavirus-Infektion testen zu lassen, da der Rachen- oder Nasenabstrich eine Hürde für Kinder und Eltern darstellt.“

Hinzu kommen, dass sie einen Anspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung haben.“

Weiterhin ist es den Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung nicht zumutbar tagtäglich aktuelle Testergebnisse zu prüfen bzw. Testungen zu überwachen.“

(Ihre Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung am 02.12.2021)


Nachdem Sie im August folgendes verkündet hatten, Herr Söder:

„[…] wir werden daher auf Wunsch der Eltern die Lollitests ermöglichen […]“ 10

und es im September hieß:

„Statt Antigen-Schnelltests sollen in der Zukunft auch PCR-Pool-Tests, wie an den Schulen, in den Kitas angeboten werden.“ 11

wurden Sie vom Städtetag und Teilen der Opposition im Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass eine rein finanzielle Förderung (auf Basis der >Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung< 6) nicht reiche und dass das Land Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte auch strukturell bei der Einführung der Lolli-PCR-Pool-Tests unterstützen müsse. 12

Weil Sie als Regierende aber weiter bei der Auffassung blieben, sich nicht an der Test-Infrastruktur beteiligen zu müssen, führte kaum ein Landkreis die Lolli-PCR-Pool-Tests ein.

Sie stellen in Ihrer o.g. Regierungserklärung „zunehmend Pool-Tests“ in Aussicht.

Also die Art von Tests, die

  • seit dem Sommer 2021 vom RKI und der Bundesärztekammer als das einzig sinnvolle Testkonzept in der Kinderbetreuung angeführt und empfohlen werden 3, 4, 5, 15
  • eine Sensitivität von 93,9% aufweisen (93,9 von 100 Infizierten werden richtig erkannt)4
  • im kindgerechten Lolli-Verfahren die Probe gewinnen
  • sich hier im Familienland seit Beginn des aktuellen Schuljahres an Grund- und Förderschulen als praktikabel und effizient erwiesen haben
  • in diversen Pilotprojekten bundesweit auch ihre KiTa-Tauglichkeit bewiesen haben (Stadt Köln, Nürnberger Land, Stadt Augsburg, Stadt Würzburg…)
  • bereits im Frühjahr 2021 von mindestens dem Jugendamt Nürnberg und im Sommer 2021 erneut von den Jugendämtern Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach beim StMAS eingefordert wurden.7

Ihr ambitioniertes Vorhaben:

Die Schulen und Kitas bleiben daher, soweit möglich, offen, und wir versuchen, hier das Infektionsgeschehen einzugrenzen.“

(IV. Bayerns Corona-Paket, 4. Ausnahmebereiche: Schulen, Kitas, Altenheime und Handel)

Wir dachten schon, dahinter müsse nun endlich eine kluge Teststrategie stehen.

Doch schon bald wurden wir in Form der StMAS Newsletters Nr. 454 eines Besseren belehrt.

Ihre kluge Teststrategie besteht lediglich darin, die aktuell freiwilligen Antigen-Selbsttests der KiTa-Kinder ab dem 10. Januar 2022 von 2 auf 3 mal pro Woche zu steigern und eine Nachweispflicht darüber einzuführen, dass das Kind getestet wurde.

Auf zweieinhalb Seiten wird im Newsletter Nr. 454 darüber referiert, wer, wann und wie einen Nachweis über den Test zu erbringen hat (schriftlich, mittels benutzter Testkassette oder per Video, dessen Betrachtung die Erzieher*innen für mind. 15 Minuten binden würde – was eine Testkassette ist und in welcher Art von Müllbeutel sie im Anschluss zu entsorgen ist wird ebenfalls erklärt).

Einzig über die genaue Anleitung für Lolli-PCR-Pool-Tests (wo man welche bekommt, wie sie beantragt werden können, wenn der Landkreis sie nicht einführen will etc.) wird sich ausgeschwiegen. Vielmehr wird auf Vertrauensverhältnis zwischen den Kinderbetreuungseinrichtungen und den Eltern verwiesen, um zu legitimieren, weshalb in einem sensiblen Bereich wie der Kinderbetreuung eine einfache Unterschrift zur Bestätigung reicht, dass man seiner Testpflicht nachgekommen ist.

Und dass, obwohl Sie in anderen Bereichen bereits selbst eingeräumt haben, dass verantwortungsvolles Handeln keinesfalls vorausgesetzt werden kann:

„[…] Manch einer sieht im Fälschen von Impfausweisen oder Testnachweisen einen Volkssport […]“

(I. Corona – die nächste Runde, 4. Gründe für die Inzidenzen in Bayern und seinen Nachbarländern)

Weil es für den Videobeweis Kritik hagelte, setzt das StMAS im Newsletter Nr. 456 vom 20.12.2021 nun auf eine Nachweispflicht, die „vertrauensvoll“, „praktikabel“ und „unbürokratisch“ ist:

Wir halten daher aktuell in der Einführungsphase der Testnachweispflicht bei Zweifeln an der Erklärung der Eltern einen gesonderten Nachweis für nicht erforderlich.“ 17

Nicht nur, dass hier blindem Vertrauen eine größere Bedeutung beigemessen wird als dem Gesundheitsschutz und der körperlichen Unversehrtheit von Kindern, Erzieher*innen und Familien.

Hier wird sogar das Urteilsvermögen von Erzieher*innen in Abrede gestellt.

Folgende pathetische Sätze, die wir nicht unkommentiert lassen können, finden sich in Ihrer Regierungserklärung:

„Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, verdient unseren Schutz und unsere Anerkennung.“

Unsere Kinder können sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen.

Geschützt und anerkannt werden sie jedoch nicht.

Lassen Sie uns […] den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, […] danken, all denen, die betroffen sind und sich in dieser schwierigen Situation Mühe geben und sich engagieren!“

Unsere Kinder, ihre Erzieher*innen und wir Familien sind betroffen, geben sich/uns Mühe und sind engagiert.

Was bekommen sie – was bekommen wir – zum Dank?

Wir lassen […] niemanden zurück, auch nicht diejenigen, die uns beschimpfen oder skeptisch sind. Auch diese Menschen sind uns anvertraut […]“

(VI. Bleiben bei Corona am Ball, 1. Gemeinsam Spaltung verhindern)

Unsere Kinder, ihre Erzieher*innen und wir Familien beschimpfen Sie nicht.

Und wir alle sind Ihnen anvertraut.

Dennoch lassen Sie uns zurück.

Wir werden weiterhin das Land und die Menschen schützen, egal welchen Alters und welcher Einstellung […].“

(VI. Bleiben bei Corona am Ball, 2. Werden auch die vierte Welle überwinden)

Unsere Kinder, ihre Erzieher*innen und wir Familien sind Menschen, die geschützt werden müssen.

Die Fortführung eines nicht geeigneten Testverfahrens erweitert um eine Nachweispflicht auf Vertrauensbasis ist fahrlässig, denn:

Antigen-Selbsttests

  • werden für die Altersklasse der KiTa-Kinder ausdrücklich nicht empfohlen (RKI, Bundesärztekammer) 3, 5, 8
  • sind selbst bei korrekter Probenentnahme nicht sensitiv genug, denn sie erkennen nur knapp 43 von 100 Infizierten 9
  • sind sehr fehleranfällig bei Nutzung durch Laien (zu wenig Probenmaterial, Verfälschung durch zu viel oder zu wenig Testflüssigkeit, falscher Entnahmezeitpunkt)
  • sind selbst bei korrekter Probenentnahme nicht spezifisch genug, denn sie liefern in 50% der Fälle falsch-positive Ergebnisse 3
  • sind in der aktuellen Situation mitunter schwer erhältlich
  • sind als Nasentest-Ausführung für Kleinkinder eine Qual

Vor dem Hintergrund der Omikron-Ausbreitung gefährden Sie mit der Fortführung der Antigen-Selbsttests die gesamte KiTa-Familie und legen den Grundstein für ausbruchsbedingte KiTa-Schließungen und Arbeitsausfälle in der Elternschaft, da Omikron offenbar selbst den Impfschutz von „geboosterten“ Personen im Vergleich zu anderen Varianten deutlich herabsetzt. 16

Herr Söder,

Bayern stellt sich gerne selbst als Musterschüler der Pandemiebekämpfung dar.

Als Landesregierung haben SIE die Verantwortung endlich zu handeln.

Essentielle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sowie der Bildungssicherheit dürfen nicht auf Landkreise und Kommunen oder gar auf die Betroffenen selbst (Kinder, Familien, KiTa-Träger) abgewälzt werden.

Herr Holetschek,

Sie haben am 23.12.2021 die Post-COVID-Kinder-Ambulanz in Memmingen besucht.

Sie stellten dort fest, dass für „etliche Corona-Infizierte18 das „Post-COVID-Syndrom […] massive Auswirkungen auf den Alltag und die Lebensqualität18 haben könne.

Gerade bei Kindern und Jugendlichen18 könne das „eine schwere Zeit18 sein und es bestehe hier „dringender Handlungsbedarf18.

Es bedarf hier nicht nur genauerer Erforschung und gezielter Behandlung.18

Es bedarf hier vor allem Prävention!

Frau Trautner,

lassen Sie sich bitte die Eindrücke aus der Post-COVID-Kinder-Ambulanz schildern und agieren Sie endlich im Sinne der Kinder.

Ihr Argument, eine serielle Lolli-PCR-Pool-Testung in den KiTas sei nicht nötig, weil

das Infektionsgeschehen im vorschulischen Bereich […] im Vergleich zur Gesamtbevölkerung verhältnismäßig gering“ s. oben sei, steht diametral zu Herrn Holetscheks gestriger Feststellung:

„Auch wenn die Infektionszahlen sinken: Die Zahl derjenigen steigt, die mit teilweise gravierenden Beschwerden zu kämpfen haben – über die akute Erkrankung hinaus. Hier müssen wir alles tun, um das Leiden zu lindern – auch und gerade für jüngere Altersgruppen.“ 18

Wir fordern daher:

Folgen Sie endlich den evidenzbasierten wissenschaftlichen Empfehlungen und führen Sie als Landesregierung flächendeckend und verpflichtend Lolli-PCR-Pool-Tests in den bayerischen Kinderbetreuungseinrichtungen ein.

Hochachtungsvoll,

die Initiatoren und Unterstützer der Petition: „PCR-Pool-Tests in bayerischen KiTas – JETZT!

Karoline und Florian Weber, Baiersdorf

Jürgen Lederer, Baiersdorf

Eva Feller, Baiersdorf

Simone Vrckovski, Nürnberg

Nadia und Florian Ehlers, Baiersdorf

Kerstin und Michael Roth, Baiersdorf

und die bisher mehr als 3400 Unterzeichner der Petition „PCR-Pool-Tests in bayerischen Kitas – JETZT!

Quellen:

1:

https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/veroffentlichungen/statistische_berichte/a1300c_202000.pdf

2:

https://www.familienland.bayern.de/bayerns-familienpolitik/familienland/index.php

3:

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/26_21.pdf?blob=publicationFile

4:

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/32_21.pdf?blob=publicationFile

5:

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/46_21.pdf?blob=publicationFile

6:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2231_A_12458/true

7:

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/lolli-tests-in-nurnbergs-kitas-warum-das-bayerische-projekt-krachend-scheitern-konnte-1.11381978

8:

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/faq-coronavirus-betreuung.php#sec13

9:

https://www.uni-wuerzburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/single/news/sars-cov-2-schnelltests-nur-bedingt-zuverlaessig/

10:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Corona-Bayern-kuendigt-kostenlose-Lollitests-in-Kitas-zum-Schutz-vor-Corona-an-id60542116.html

11:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Corona-Pandemie-PCR-Pool-Tests-soll-es-bald-auch-in-Kitas-in-Bayern-geben-id60607471.html

12:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-lollitests-an-kitas-staedtetag-veraergert-ueber-staatsregierung

13:

Lauterbach erwartet massive fünfte Corona-Welle wegen Omikron | BR24

14:

Drosten zur Omikron-Variante: „Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen“ | tagesschau.de)

15:

PCR-Lolli-Tests an Kitas und Schulen bundesweit einsetzen (bundesaerztekammer.de)

16:

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-omikron-impfschutz-ciesek-studie-100.html

17:

https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/service-kinder/newsletter/456-newsletter.pdf

18:

https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-besucht-memminger-post-covid-kinder-ambulanz-bayerns-gesundheitsminister/